Unlängst hatten kritische SPD-Mitglieder die Möglichkeit, ihren Unmut über ihre Parteiführung zu äußern. „Es steht kritisch um die Sozialdemokratie“, hieß es in einem längeren Aufsatz von Andrea Ypsilanti in der „Frankfurter Rundschau“. Ypsilanti warf ihrer Partei vor, die Sozialdemokratie habe sich seit Beginn der 80er Jahre „von gesellschaftlichen Milieus getrennt, auf die sie existenziell angewiesen“ sei. Während die Natur- und Friedensbewegung von der „Schmidt-SPD“ völlig ignoriert worden sei, habe die SPD unter Schröder mit seinen Steuersenkungen, Agenda 2010, Hartz-Gesetzen sowie der Rente mit 67 in „harten materiellen Fragen (ihr) interessiertes Milieu“ verloren.
Ypsilanti forderte eine innerparteiliche Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung sowie eine „soli- darische Bürgerversicherung und Daseinsversorgung in öffentlicher Hand“. Auf dem jüngsten DGB-Neujahrsempfang in Frankfurt am Main erhielt die ehemalige hessische Landesvorsitzende ebenso viel Beifall wie der geladene Hauptredner Rudolf Dreßler, der die Straffreiheit sich selbst anzeigender Steuerbetrüger als Ausdruck „spätrömischer Dekadenz“ bezeichnete.
Während Ypsilanti ihre Partei vor dem Selbstmord warnt und vehement bestreitet, Hartz-IV habe Arbeitsplätze geschaffen, verteidigt SPD-Fraktionschef Steinmeier vor dem Bundeskongress des Deutschen Beamtenbundes die umstrittene Agenda 2010, der gegenwärtige Aufschwung sei die „Dividende“ der rot-grünen Bundesregierung.
Vor acht Jahren scheiterte das NPD-Verbotsverfahren, das die rot-grüne Bundesregierung am 30. Januar 2001 eingeleitet hatte.
Dass die rechtsextreme NPD in der Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg ihren Wahlkampfauftakt für das Superwahljahr veranstaltete, ist für viele demokratische Akteure ein Argument für das Verbot der Partei. Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, nannte es »eine Schande«, dass sich die NPD »bei einigen Landtagswahlen in diesem Jahr« Chancen ausrechnen und als »eine zugelassene Partei« in einer Schule tagen könne. Und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Parteien für ein erneutes Verbotsverfahren. Denn die NPD will einen völkischen Staat errichten, der die Menschenwürde und die Grenzen der Bundesrepublik missachtet. In ihrem Programm fordert sie eine »raumorientierte Volkswirtschaft« und will die Demokratie schlicht abschaffen.
Spinnerei einer ewig Gestrigen? Könnte man denken, wenn sich die Vorsitzende der Linkspartei Lötzsch öffentlich über "Wege zum Kommunismus" auslässt. Spinnerei zweier ewig Gestriger? Könnte man auch noch denken, wenn sie mit der Terroristin Vieth am 8. Januar öffentlich über deren Vorstellungen über einen gewaltsamen Kampf gegen unseren demokratischen Staat diskutieren will, mit Brandanschlägen gegen die Bundeswehr und Sabotage.
Wenn dann aber aus genau dieser Veranstaltung heraus friedlich demonstrierende Bürgerrechtler angegriffen und zum Teil krankenhausreif geschlagen werden, dann ist das wohl doch nicht bloß verträumte Spinnerei.Gut 20 Jahre ist es jetzt her seit der Selbstbefreiung der Deutschen von der kommunistischen Unterdrückung. Jetzt kommen die linken Extremisten wieder aus ihren Löchern. Wie damals die Stasi machen sie Jagd auf friedliche Demokraten, mit Einschüchterung und Gewalt.Welche Rolle spielt dabei die Linkspartei? Beweisen ihre vielen Namensänderungen, von SED, über SED-PDS und PDS zu Linkspartei, einen Wandel zu einer demokratischen Partei? Steht diese Partei für die Werte unseres wundervollen Landes? Für die Menschenwürde, für die Freiheit und für die demokratische …weiterlesen
Der Landesvorstand der Berliner LINKEN will an diesem Wochenende die inhaltlichen Weichen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September stellen. In einer Klausurtagung wollen der rund 20-köpfige Vorstand, die Fraktionsspitze und die drei Linke-Senatoren ihre Wahlstrategie sowie die Eckpunkte für das Wahlprogramm beschließen. Als letzte der vier größeren Parteien will die LINKE auch einen Vorschlag für ihren Spitzenkandidaten machen. Es wird allgemein erwartet, dass wie 2006 erneut Wirtschaftssenator Harald Wolf (54) die Linkssozialisten in den Kampf um das Rote Rathaus führen wird.
Die frühere PDS regiert seit Januar 2002 zusammen mit der SPD die seit 20 Jahren wiedervereinigte Stadt. Wolf hatte im Sommer 2002 das Amt des Wirtschaftssenators von Gregor Gysi übernommen. Der Linke- Star war nach nur einem halben Jahr im Senat von seinem Amt wegen der sogenannten Bonusmeilenaffäre im Bundestag zurückgetreten. 2001 war Gysi als Spitzenkandidat für die PDS ins Rennen gegangen. Dafür war er in die aktive Politik zurückgekehrt. Auf Anhieb holte der redegewandte Anwalt damals 22,6 Prozent für die PDS.
Wolf bekam dagegen den Sympathieverlust einer Regierungspartei bei den Wählern voll zu spüren. Nach vier Jahren im rot-roten Senat mit einem rigiden Sparkurs für das hoch verschuldete Land sackte die Linkspartei.PDS auf 13,4 Prozent der Stimmen ab und büßte damit fast die Hälfte ein. In den jüngsten Umfragen erzielt die LINKE rund 17 Prozent.
Auf einem Parteitag am 27. März soll dann offiziell das Wahlprogramm der LINKE verabschiedet werden. Nur 14 Tage später will die LINKE auf einem Parteitag ihre Landesliste für den Urnengang wählen. Dann wird voraussichtlich Harald Wolf auf Platz 1 stehen.
quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/188523.linke-vorstand-beraet-wahlprogramm-und-spitzenkandidaten.html
Während Linken-Chefin Gesine Lötzsch den Weg zum Kommunismus sucht, hat Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke eine andere Richtung eingeschlagen: Er macht sich für den Kapitalismus stark.
Politik kann abseits der Ausschuss- und Plenarsitzungen durchaus kurzweilig daherkommen. So hatte die altehrwürdige Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik am Rande des Tiergartens in Berlin offenbar das richtige Näschen für einen anregenden Abend: Der große Vortragssaal an der Rauchstraße war gerappelt voll, als sie zwei Politiker in den Ring bat, die konträrer kaum sein konnten.
Philipp Mißfelder, 31jähriger Historiker, Bundesvorsitzender der Jungen Union und jüngstes CDU-Präsidiumsmitglied aller Zeiten, auf der einen Seite. Und auf der anderen Wolfgang Gehrcke, 67jähriger Journalist, ehemals Mitglied der (verbotenen) KPD, Mitbegründer der DKP und seit 1990 führend bei der PDS und der Linken aktiv. Beide eint eigentlich nur eines: Sie sind die Außenpolitiker ihrer Fraktionen. "Duett oder Duell?" Die Frage als Überschrift des Abends konnte nur rhetorisch sein. Und so dauerte es nur wenige Minuten, bis sich die beiden Parlamentarier in den Haaren lagen.
In Hamburg gibt es zur Zeit nicht einen einzigen Tag, an dem Interessierte keine Gelegenheit hätten, sich in mehreren, über die ganze Stadt verteilten Wahl-Veranstaltungen die Parteien vor Ort, an der Basis anzuhören und gründlich selbst zu befragen. Politik zum Anfassen. Ohne Berliner Prominenz, die volle Säle garantiert, aber selten neue Erkenntnisse für lokale Fragen. Neulich war Finanzminister Schäuble Gast der CDU und versicherte ebenso treuherzig wie rätselhaft, Hamburg brauche "solide Finanzen, wofür Christoph Ahlhaus steht". Ein guter Grund, den nächsten Reden schreiber zu feuern.
Dreiste Lügen und üble Demagogie ist man von Politikern ja gewohnt. Es gehört schlicht zu ihrem Handwerkszeug. Doch was sich Berlins Wirtschaftssenator und Spitzenkandidat der Partei Die Linke für die kommende Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, am Montag leistete, setzt in dieser Hinsicht durchaus Maßstäbe. Man werde den starken Anstieg der Mieten zum wichtigen Wahlkampfthema machen, erklärte Wolf im rbb. Die soziale Mischung sei besonders in Innenstadtbezirken gefährdet.
Das ist zweifellos richtig. Dennoch glaubt man, seinen Ohren nicht trauen zu können. Seit 2002 ist die Linke bzw. ihre Vorgängerin PDS in der Berliner Landesregierung und stellt u.a. die Senatoren für Wirtschaft und Soziales. In dieser Zeit wurden so viele kommunale Wohnungen verkauft wie nie zuvor. Insgesamt waren es über 100000, darunter 2004 die städtische Gesellschaft GSW mit 70000 …weiterlesen
Nach wochenlangen Spekulationen und einem internen Streit in der Berliner SPD hat der »rot-rote« Senat am Dienstag beschlossen, die landeseigene Berliner Immobilien Holding (BIH), in der die »Rundum-Sorglos-Fonds« der früheren Bankgesellschaft aufgefangen wurden, nicht zu verkaufen. Vorausgegangen waren Verhandlungen mit einem Konsortium um den Londoner Finanzinvestor Altyon, mit dem sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auf einen Kaufvertrag geeinigt hatte. In der BIH befinden sich die Immobilienfonds der ehemaligen Bankgesellschaft Berlin, die das Land im Zuge der »Risikoabschirmung« im Jahr 2002 bereitwillig übernahm, um dem Geldinstitut das Überleben zu sichern. Die Immobilien sind allerdings mit Risiken belastet, die von der Bank in den 1990er Jahren angehäuft worden waren. Deshalb fand sich bislang kein Käufer, der bereit war, diese abzunehmen. Sie bestehen zum großen Teil aus Krediten, die die Bankgesellschaft seinerzeit zur Finanzierung der …weiterlesen
Als der Tag der Einheit kam, wurde er natürlich in der Hauptstadt gefeiert. Das sollte Berlin ja wieder sein, seit dem 3. Oktober 1990 mit dem Glockenschlag null Uhr. Niemandem wäre eingefallen, den Abschied von der DDR an der Spree zu begehen und das Fest der Einheit in Bonn am Rhein. Klar auch, dass am 4. Oktober der nunmehr gesamtdeutsche Bundestag im Reichstagsgebäude zusammentrat, 518 Abgeordnete aus dem Westen, 144 aus dem Osten.
Doch was für eine Hauptstadt? Berlin hatte den Titel, Bonn die Funktionen. Im innerdeutschen Einigungsvertrag war Berlin als Hauptstadt Deutschlands verankert, allerdings mit dem Zusatz, über Regierungs- und Parlamentssitz werde später entschieden. Mehr war nicht drin, zu hartnäckig war der Widerstand in etlichen westdeutschen Ländern, allen voran Nordrhein-Westfalen.
Ein langer, steiniger Weg von der symbolischen zur realen Hauptstadt stand bevor. Heute ist die Aufgabenteilung, die nach erbitterten Kämpfen zustande kam, kaum noch zu verstehen. Berlin hat seine Sogkraft entfaltet, Bonn steht glänzend da. Eigentlich gibt es keinen Grund mehr für die Arbeitsteilung. Dennoch will offenbar keiner das heiße Eisen Komplettumzug anfassen, um nicht alte Emotionen zu wecken, sieht man davon ab, dass die Linke mit ihrem Antrag eine Debatte erzwingen will.
Nach dem Fall der Mauer schien es zunächst selbstverständlich, dass die alte deutsche Hauptstadt auch die neue sein würde. Das hatte der Bundestag seit 1949 immer wieder postuliert. Nun wollten es plötzlich viele nicht mehr wahrhaben. Man hatte sich komfortabel in Bonn eingerichtet, dabei sollte es bleiben, als bedeute die Einheit eine bloße Vergrößerung der Bundesrepublik. Die „Rheinschiene“ stand gegen „Preußen“.
Zu einigen zentralen Konfliktlinien in der Programm-Debatte
Mit seinen 13 Thesen zum Programm-Entwurf der Partei DIE LINKE hat das FDS einen "Gegenentwurf" präsentiert, mit dem es den Versuch unternimmt, der zweifellos antikapitalistischen Orientierung des Entwurfs eine "linksreformistische" Ausrichtung entgegen zu setzen und für eine sozialistische Partei unverzichtbare Positionen nicht nur zu relativieren, sondern ihnen eine deutliche Absage zu erteilen. Die Auseinandersetzung mit diesen Thesen ist im Rahmen der Programm-Debatte deshalb von zentraler Bedeutung, weil es nicht nur um einige Detailfragen, sondern um "das Ganze", also um das Selbstverständnis einer sozialistischen Partei geht.
Kapitalistische Reformfähigkeit
Bereits mit seinem Beitrag "Mut zur Reform" vom 07.05.2010 hatte das FDS einen Frontalangriff gegen die im Programm-Entwurf enthaltene Kapitalismusanalyse unternommen.
Während der Entwurf in der Präambel zum Ausdruck bringt, dass wir uns nicht abfinden "….mit einer Welt, in der einige hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Ausbeutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden," wird für das FDS damit "geradezu ein Horrorszenario der Welt" gezeichnet.
In den "Thesen" wird dieses Verdikt nunmehr dahingehend mit der Behauptung untermauert, dass "keine vorhergehende oder konkurrierende Gesellschaftsform…..einen solchen Grad an demokratischen Freiheitsrechten wie die bestehende (garantiere)" und darüberhinaus bewiesen kapitalistische Gesellschaften eine "Reformfähigkeit", die "nicht zuletzt ihre Überlegenheit im Wettstreit der Systeme zwischen Kapitalismus und real existierendem Sozialismus ausmachte."
Mit dieser Sichtweise werden dem Kapitalismus Eigenschaften attestiert, die einen nahezu kolonialen Blick offenbaren. Das unter kapitalistischen Bedingungen in Afrika und Asien vorhandene Massenelend hat bei diesem Politikverständnis offensichtlich lediglich klimatische Gründe. Denn dass der (relative) Wohlstand in Europa mit der Ausbeutung der sog. Dritten Welt etwas zu tun hat, würde die kapitalismusfreundliche Interpretation der Welt des 21.Jahrhunderts offensichtlich in Frage stellen.