Seit Mittwoch hat die Linke einen Abgeordneten weniger – und die SPD-Fraktion wohl einen mehr. Thomas Hartung wechselt gleichsam von der Opposition in die Regierung. Die Geschichte einer Entfremdung.
Erfurt. Es ist der gestrige Morgen, um 9.56 Uhr, als im E-Mail-Postfach der Linke-Fraktion ein Schreiben aufläuft. Absender: "Dr. Thomas Hartung , Mitglied des Thüringer Landtags".
Darin steht: "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, die Partei Die Linke und ihre Landtagsfraktion mit sofortiger Wirkung zu verlassen." Die "Blockade meiner Arbeit und fortgesetzter Rufmord durch den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Bodo Ramelow , und führende Vertreter von Stadtratsfraktion und Kreisverband der Linkspartei Apolda/Weimar" habe diesen Schritt "unvermeidbar gemacht".
Zu diesem Zeitpunkt ist der Wechsel längst vollzogen. Ab 9 Uhr hatte Hartung an der Fraktionssitzung der SPD teilgenommen und sich erklärt. Am Ende stimmten alle Abgeordneten seiner Aufnahme zu. Danach fuhr der Abgeordnete mit dem Aufzug in die oberste Etage das Parlamentshochhauses, um der Landtagspräsidentin von seinem Schritt mitzuteilen. Doch Birgit Diezel sitzt gerade mit ihrer CDU-Fraktion.
Für 12 Uhr lädt die SPD mit der Anmerkung "EILT!!!" zur Pressekonferenz im Landtag ein, "wegen bevorstehender personeller Veränderungen". Hartung sitzt im Zimmer der Landespressekonferenz auf dem Podium, eingekeilt von Fraktionchef Uwe Höhn und dem Parteivorsitzenden Christoph Matschie , beide abwechselnd von ihrer "Überraschung" und "Freude" kund geben.
Der Abgeordnete selbst wirkt so, als sei ihm die Situation doch etwas unangenehm. "Mein Entschluss", sagt er, sei der "Abschluss einer langen Entwicklung". Er wolle sich die Möglichkeit zum Gestalten erhalten, was ihm bei der Linken verwehrt worden sei. Zudem stimme er insbesondere mit der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik überein und werde "in der Perspektive" der SPD beitreten, als "Ausdruck meiner politischen Präferenz".
Ansonsten habe es natürlich "viele Verletzungen" gegeben.
Man muss das erklären. Hartung, geboren 1970 in Weimar, aufgewachsen im Eichsfeld, studiert Medizin in Jena und arbeitet als Arzt in Weimar. Während der Wende engagiert er sich im Neuen Forum und gelangt über das Bündnis 90 zu den Grünen, die er 1992 verlässt. Er ist nicht der Typ, der sich gerne einordnet.
Dennoch geht er im Jahr 2000 zur PDS, die später zur Linkspartei und noch später zur Linken wird. Dort wählt man ihn 2004 in den Kreisvorstand und 2006 in den Landesvorstand. Doch auch hier eckt Hartung oft an, zudem gründet er die Antikapitalistische Linke (AKL) mit, der ultraorthodoxe Genossinnen wie Sara Wagenknecht oder Ulla Jelpke angehören. Die Partei, erklärt er intern immer wieder, müsse auf die Basis hören und dürfe nicht nach der Macht gieren. Das richtet sich vor allem gegen Ramelow. Die Antipathie ist auch persönlich, und sie ist gegenseitig.
In der Stadt gibt es auch Streit, die Befindlichkeiten zwischen Hartung und den alteingesessenen Mitgliedern wachsen stetig. In der Stadtratsfraktion, wo er mittlerweile sitzt, redet man kaum noch miteinander.
Dann, bei der Nominierung des örtlichen Kandidaten für die Landtagswahl 2009, kommt es zum Eklat. Hartung tritt gegen den Kandidaten des Vorstandes an und gewinnt knapp. Er verzichtet auf einen Platz auf der Landesliste, tritt aus dem Landesvorstand aus, organisiert seinen Wahlkampf selbst – und nimmt tatsächlich dem Beinahe-Kultusminister Peter Krause und dessen CDU den Wahlkreis ab.
All dies zerreißt die örtliche Partei. Die Stadtratsfraktion spaltet sich, Hartung gründet mit Mitstreitern die Fraktion der "Neuen Linken" und meldet einen gleichnamigen Verein an. Dennoch bleibt er Mitglied der Partei – mit der er lokal konkurriert. Der Eklat ist erwartbar: Zur Eröffnung seines Wahlkreisbüros, in dem auch der Verein sitzt, kommt in dem Einladungsschreiben eine Partei "Die Linke" nicht einmal vor. Gastrednerin ist an jenem Februartag Lucy Redler, die in Berlin die linksäußere Plattform "Sozialistische Alternative" leitet.
Jetzt schaltet sich Ramelow ein. Er stellt Hartung ein Ultimatum und droht mit Ausschluss aus der Fraktion. Der Abgeordnete entschuldigt sich, man einigt sich in langen Sitzungen darauf, das Büro in Weimar provisorisch zwischen Verein und Partei zu teilen und einen externen Vermittler einzuschalten.
Doch es gibt nichts zu vermitteln. Hartung zahlt kaum noch Parteibeiträge, er ist selten im Landtag, nebenher fährt er Dienste als Notarzt. Im April tritt er mit Redler bei den sogenannten Sozialistentagen in Berlin auf. Die Koalition mit der SPD in Brandenburg lehnt er mehrfach öffentlich ab.
Der gestrige Mittag. Bodo Ramelow kommt aus der Landtagskantine, er gibt sich gelassen, aber das hält nicht lange. "Ausgerechnet der Antikapitalist Hartung", sagt er, "dieser Teilzeitabgeordnete", der die Parlamentssitzungen regelmäßig ab dem späten Nachmittag geschwänzt habe. Jetzt werde Hartung in "seinem Wahn" bei der SPD die trotzkistische Taktik des Entrismus anwenden: In eine Organisation eintreten, um sie von innen heraus zu sprengen.
"So ein Unsinn", sagt Hartung am Nachmittag ins Telefon, er ist inzwischen wieder in Weimar. Nie habe er Sitzungen geschwänzt, das sei die übliche Diffamierung. Und die AKP? Ja gut, er habe den Gründungsaufruf unterschrieben, aber nie aktiv mitgearbeitet.
Doch wie komme es, dass er in der "Jungen Welt" als AKP-Vertreter die Partei zu mehr Linientreue aufrief. Und wieso sei er im Internet als regionaler Ansprechpartner der Gruppierung aufgelistet? Das, sagt Hartung, wisse er leider auch nicht.
In der Fraktion, in der nicht alle Ramelows Schärfe teilen, findet sich dennoch keiner, der Hartungs Schritt verteidigt. "Ich wünsche der SPD viel Spaß mit ihm", dieser Satz fällt häufig.
Der Spaß beginnt am nächsten Mittwoch, zur ersten Sitzung des Landtags nach dem Sommer. Bis dahin muss im Plenarsaal umgebaut werden. Die sozialdemokratische Fraktion bekommt einen Stuhl mehr, zusammen mit der CDU besitzt man dann eine Mehrheit von fünf Stimmen.
Oder etwa nicht? Am Nachmittag teilt die Landtagsverwaltung mit, sie prüfe, ob Hartungs Übertritt verfassungsgemäß sei. Er gehöre ja weder der SPD an noch habe er auf deren Wahlliste gestanden. Fortsetzung folgt.
Quelle:http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Der-Abtruennige-Linke-Abgeordneter-wechselt-zur-SPD-1040590287
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wird wohl 2011 für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin kandidieren. Offiziell will sie sich im Herbst entscheiden.
Bei der Senatswahl in Berlin im kommenden Jahr bahnt sich eine Sensation an, die die Parteienlandschaft neu sortieren könnte. Renate Künast, ehemalige Verbraucherschutzministerin und heute Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wird wohl für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin antreten. Damit hätte sie die Chance als erste Grüne mit den CDU- und SPD-Ministerpräsidenten anderer Länder auf Augenhöhe zu gelangen.
Die Chancen, dass die Berliner eine Grüne als Chefin ins Rote Rathaus schicken, sind gut. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge liegen die Grünen in der Hauptstadt gleichauf mit der SPD, die zurzeit mit Klaus Wowereit den Regierenden Bürgermeister stellt. Beide Parteien kommen auf 27 Prozent. Die CDU liegt bei 17, die Linken bei 15 Prozent. Könnten die Berliner ihren Bürgermeister direkt wählen, würden sich 40 Prozent für Künast und 37 Prozent für Wowereit entscheiden.
Wowereit gilt als amtsmüde, arrogant und nur in bundespolitischen Fragen als ambitioniert. Beispiel: Als in Berlin im vergangenen Winter auf den vereisten Straßen zahlreiche Menschen Knochenbrüche erlitten und es sogar zu Toten kam, stand der Vorschlag im Raum, das Technische Hilfswerk um Hilfe gegen Schnee und Eis zu bitten. Wowereits schnodderige Reaktion: "Wir sind hier nicht in Haiti."
Auch der aus dem Ruhrgebiet stammenden Künast wird eine Berliner Schnauze nachgesagt. Aber sie ist eine typische Kümmer-Politikerin mit Blick dafür, was den Leuten auf den Nägeln brennt. Während in den vergangenen Wochen über ihre wahrscheinliche Spitzenkandidatur spekuliert wurde, sind ihre Beliebtheitswerte in die Höhe geschnellt.
Künast fischt nicht nur in den typisch Grünen-Berliner Bezirken wie Prenzlauer Berg, Kreuzberg und Friedrichshain, wo viele junge Leute, Familien, Einwanderer und Kreative leben. Auch in gutbürgerlichen Westberliner Vierteln wie Wannsee erhellen sich die Mienen, wenn der Name Künast fällt. Als Verbraucherschutzministerin hat sie auch bei dieser Klientel Punkte gesammelt.
Außerdem ist die Grünen-Frontfrau aus Sicht vieler Westberliner die einzige Chance, dass die Hauptstadt wieder eine Führung bekommt, die im Gegensatz zu Rot-Rot zumindest ein bisschen bürgerlich ist. Viele alteingesessene Westberliner haben es Wowereit nicht verziehen, dass er mit der Linken (damals noch PDS) eine Koalition geschmiedet hat. Auch nach 20 Jahren deutscher Einheit erinnern sich die alten Westberliner an die Schikanen des DDR-Regimes, die sie bei der Ein- und Ausfahrt in die ummauerte Stadt erleben mussten. Mit dessen Nachfolgern will man nichts zu tun haben.
Zurzeit sind die Grünen im Bund und in Berlin die Mastgänse der Wählerumfragen. Mit jeder Erhebung werden sie fetter. Sie stehen nicht nur in Berlin an der Schwelle von einer Funktions- hin zu einer Volkspartei. Auch wenn der Spitzen-Grüne Jürgen Trittin es verneint, dass die Grünen sich zur Volkspartei wandeln, kommen auf sie eben jene Schwierigkeiten einer Volkspartei zu. Sollte Künast tatsächlich zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden, dann muss sie im Spagat Politik machen. Einerseits ist sie den traditionell pazifistisch und ökologisch eingestellten Kreuzbergern und Friedrichshainern verpflichtet, die schon den Altlinken Hans-Christian Ströbele dreimal hintereinander direkt in den Bundestag gewählt haben. Andererseits erwarten dann auch die Neu-Grünwähler aus den bürgerlichen Vierteln, dass Künast Politik für sie macht.
Dabei ist völlig offen, mit wem die 54-Jährige koalieren würde. Die SPD als Juniorpartner der Grünen? Allein bei dieser Vorstellung bekommen Sozialdemokraten Heulen und Zähneklappern. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie sich am Ende darauf einlassen würden. Auch die CDU wäre eine Option für Künast, die gelegentlich schon mal mit der Kanzlerin essen geht. Da die Grünen in Berlin traditionell ein linker Landesverband sind, ist zudem denkbar, dass die einstige Öko-Partei ein Bündnis mit den Linken eingeht.
Auch die praktische Politik in Berlin wird haarig. Wenn die Grünen erstmals einen Polizeieinsatz zum 1. Mai verantworten, wird ihre Kernklientel ebenso vor den Kopf gestoßen sein, wie bei Finanzkürzungen sozialer Projekte. Die bürgerlichen Wähler aus den Außenbezirken werden sich dafür die Augen reiben, wenn sie künftig noch länger mit dem Auto im Stau stehen, weil jede Menge neuer Fahrradstreifen die Stadt durchziehen. Aber Protesten und Buh-Rufen kann Künast standhalten. Das hat sie schon als Verbraucherschutzministerin bei Bauerntagen bewiesen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, steht parteiintern wegen seiner Bezüge weiter unter Beschuss. Der ehemalige PDS-Wahlkampfmanager André Brie sagte dem Magazin «Focus», Ernsts Verhalten habe «ein tiefes Befremden» in den ostdeutschen Parteiverbänden ausgelöst.
«Wer sich für sozial Benachteiligte einsetzt, sollte auch persönlich Bescheidenheit üben», so Brie. «Für andere Parteivorsitzende mag Ernsts Maßstab ja passen. Aber eine linke Partei muss für sich andere Maßstäbe anlegen.»
Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass Ernst eine Parteizulage von 3500 Euro und eine Fraktionszulage von 1913 Euro monatlich bezieht. Mit den Diäten als Bundestagsabgeordneter von 7668 Euro summieren sich die Bezüge auf rund 13 000 Euro im Monat. Es gebe «heiße Diskussionen in der Partei», bestätigte der Geschäftsführer der sächsischen Linkspartei, Rico Gebhard, dem Magazin. «Wir bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn der Verdacht auf Selbstbedienungsmentalität entsteht», sagte er.
Sachsen-Anhalts Linksparteifraktionschef Wulf Gallert forderte die Parteiführung auf, noch einmal darüber nachzudenken, «ob beide Zulagen tatsächlich so gewollt sind. Einkommensfragen sind in unserer Partei nicht ohne».
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1024722
Hinter der Debatte um die Bezüge des Parteivorsitzenden Klaus Ernst werden die eigentlichen Probleme der Partei erkennbar
Klaus Ernst will "den Menschen Mut machen, für die eigenen Interessen einzustehen". So steht es auf der Homepage des Linkspartei-Chefs. Ganz oben, gewissermaßen als Motto. Aber was gestern noch gänzlich unverfänglich wirkte, entfaltet heute die verheerende Wirkung eines moralischen Bumerangs. Ernst, heißt es, bediene vor allem seine eigenen Interessen. …weiterlesen
Einst der mächtigste Mann der Berliner CDU, geriet Berlins Klaus Landowsky mit der Bankenaffäre ins Aus. Mit der Aufhebung des Urteils gegen den früheren Fraktionschef ist Landowsky nun rehabilitiert. Ein Freispruch ist es nicht.
Die frohe Botschaft hat Klaus-Rüdiger Landowsky in der Steiermark erfahren, wo er in dieser Woche wandert. Die Urteile im Schlüssel-Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe rechts- und verfassungswidrig gewesen, erfuhr Landowsky im Urlaub. Damit ist der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Chef der Hypothekenbank Berlin Hyp zunächst rehabilitiert. Die Karlsruher Richter hoben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Landowsky sowie vier weitere Manager auf. Landowsky war im Jahr 2007 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden – wegen Untreue.
„Mein Vertrauen in die Richterschaft ist bestätigt, mein Misstrauen in eine politische Staatsanwältin auch“, sagte Klaus-Rüdiger Landowsky Morgenpost Online. „Ich bin sehr zufrieden. Ich habe um meine Ehre gekämpft, das Verfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben.“ Landowsky war wegen der Gewährung von waghalsigen Krediten an die Immobilienfirma Aubis für die Sanierung ostdeutscher Plattenbauten zu der Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nur in einem Fall, bei Krediten für Plattenbauten im ostdeutschen Plauen, hatte das Landgericht, eine vermeintliche Vermögensgefährdung gemäß Paragraf 266 Strafgesetzbuch erkannt.
Umstrittenes Urteil
Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank Berlin Hyp tatsächlich ein Schaden entstanden sei, erklärten die Bundesverfassungsrichter jetzt. Daher verstoße die Verurteilung gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen. „Es fehlt an der von Verfassung wegen erforderlichen wirtschaftlich nachvollziehbaren Festlegung eines Vermögensnachteils“, so die Karlsruher Richter. Das Berliner Landgericht war von einem Gefährdungsschaden ausgegangen und das nur in einem einzigen Kreditfall. Der Schaden sei nur angenommen worden, heißt es jetzt in Karlsruhe. Ganz klar, dass sich Landowsky sich über solche Aussagen freut.
Ein Mann der leisen Töne war der heute 68-Jährige nie. Er war einst der mächtigste Politiker der Berliner CDU. Kompromisse, wie sie sein langjähriger Weggefährte Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister finden musste, waren Landowskys Sache nicht – zumindest nicht in der öffentlichen Rede. „Die Leute sollen schon wissen, was ich tun würde, wenn ich keine Kompromisse machen müsste“, pflegte der frühere Fraktionschef der Berliner CDU zu sagen. Der Regierende sei für alle da, „ich nur für die meisten“, so Landowsky.
Im ummauerten West-Berlin und in den zehn Jahren nach der Wiedervereinigung hatte Landowsky Recht mit seinem selbstbewussten Anspruch, die Mehrheit zu vertreten. Die CDU errang mehr als 40 Prozent der Stimmen, so viele wie niemals davor und niemals danach. Ohne sein Alter Ego Landowsky hätte Diepgen niemals die größte deutsche Stadt regieren können – von 1981 bis 2001, mit Ausnahme jener Monate 1989/1990, als Walter Momper als Chef einer rot-grünen Koalition den Mauerfall managen durfte. Landowsky und Diepgen kannten sich vom Jurastudium an der Freien Universität, wo sie gegen den linken Zeitgeist der 68er politisch sozialisiert wurden.
Sie machten sich auf, die konservative und verknöcherte CDU in eine „liberale Großstadtpartei“ zu verwandeln und die Macht zu übernehmen. Mit flammenden Reden vor Hunderten in orange gekleideten Müllwerkern, großzügiger Alimentierung des öffentlichen Sektors und einer harter Linie gegen Rot-Grün oder die Hausbesetzer gelang es dem Duo Diepgen/Landowsky, die jahrzehntelange Vorherrschaft der Berliner SPD zu brechen. Die Rhetorik des CDU-Fraktionsvorsitzenden war legendär. „Marx ist tot, Lenin ist tot und Sie sind auch schon ganz blass, Herr Wieland“, war einer der Sätze, die aber selbst den angesprochenen Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, heute Bundestagsabgeordneter, zum Schmunzeln brachten. Landowsky war ein Gegner, wie ihn sich Politiker nur wünschen können. Der Spiegel portraitierte ihn unter dem Titel „Mit schmutziger Vorhand“ und spielte auf sein hilfreiches Engagement für seinen Tennisclub Rot-Weiß an. Die Berliner Zeitung druckte gar eine Karikatur, die den Fraktionschef mit Josef Goebbels verglich, weil Landowsky in einer Haushaltsrede gesagt hatte: „Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, meine Damen und Herren, und das muss beseitigt werden in der Stadt.“ .
"Er ist einer von uns“
Der CDU-Politiker Landowsky schonte niemanden und er konnte auch einstecken. Die Berliner liebten die harte Ansage des Politikers, der sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet hatte. Landowsky stammte aus dem Rollberg, damals wie heute einer der härtesten Kieze in Nord-Neukölln. Ein paar Jahre in Bayern sorgten zwar dafür, dass ein rollendes „R“ seinen Berliner Akzent ergänzte. Aber in West-Berlin war klar: „Landowsky ist einer von uns.“
Sein leidenschaftlicher Antikommunismus speiste sich wie bei so vielen Berlinern seiner Generation aus den Erfahrungen der Blockade und des Mauerbaus. 1961, als die DDR die Halbstadt abriegelte, trat Landowsky der CDU bei. Wenig später zog er ins Abgeordnetenhaus ein, das damals im Rathaus Schöneberg tagte. Und er begann gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Jungen Union, die CDU zur führenden politischen Kraft der Stadt zu machen. Ein Rechtsaußen war Landowsky dabei nie. Obwohl es eben diese Rede gab, die als eine der skandalträchtigsten der Berliner Parlamentsgeschichte in die Annalen einging. 1997 verglich er die Obdachlosen mit Ratten, hielt diese Rede damals im schick hergerichteten Preußischen Landtag, denn das Parlament war zurück in der Mitte der Stadt: „Krimineller Abschaum ist mit den Ausländern aus Russland, Rumänien, Libanon, China und Vietnam“ gekommen, sagte Landowsky. Dieser versammele sich nun „in der ersten großen Metropole des freien Westens“. Solche Formulierungen brachten ihm nicht nur den Vorwurf ein, deutschnationale Gedanken zu verbreiten. Sie sagen auch viel über das Denken des mächtigen Mannes. Acht Jahre nach dem Fall der Mauer hatte er nicht verinnerlicht und anerkannt, dass die Insel West-Berlin künftig ein Teil Ostdeutschlands sein würde, dass sich die Stadt veränderte.
Wegen dieses Missverständnisses musste die Union letztlich auch die Macht in der Stadt an die SPD abgeben. Die SPD ließ die ungeliebte große Koalition wegen der CDU-Spendenaffäre, wegen der Bankenkrise platzen und wählte gemeinsam mit Grünen und der damaligen PDS Diepgen und die CDU-Senatoren im Juni 2001 ab. Landowskys Welt war die des vornehmen Westens. Er lebte schon lange nicht mehr in Neukölln, sondern in Zehlendorf. Sein Tennisclub lag in Grunewald. Zum Arbeiten fuhr er in die Zentrale der Berlin Hyp zwischen Zoo und Tiergarten, wo der CDU-Fraktionsvorsitzende die Geschäfte des zur landeseigenen Bankgesellschaft gehörenden Immobilienfinanzierers leitete.
40.000 Mark im Koffer
Lange Zeit erwies sich die enge Beziehung zur notorisch filzverdächtigen Berliner Baubranche als segensreich. Die Geschäfte liefen prächtig, das Netzwerk aus Projektentwicklern, Bauträgern, Planern, Politikern und Architekten war stabil, all das sicherte auch politischen Einfluss. Landowsky verteilte Geld über den Lotto-Beirat, er förderte junge Künstler, er wirkte in der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und nicht zuletzt im Rundfunkrat des Senders Freies Berlin (SFB). Landowsky war überall. Und es ging ja aufwärts mit der ehemaligen Mauerstadt. Dass die vielen Neubauten und die auf West-Niveau angeglichenen Gehälter im überdimensionierten öffentlichen Dienst auf Pump finanziert waren und so der gigantische Berliner Schuldenberg angehäuft wurde, kümmerte den CDU-Politiker wenig. „Wenn erst die Elenden auf den Stufen des Reichstages säßen, würde der Bund schon helfen“, lautete ein weiteres Bonmot.
Viele Jahre funktionierte das Duo Diepgen/Landowsky, die CDU siegte, die SPD sackte fast auf 20 Prozent ab. Bis Landowsky irgendwann um die Jahrtausendwende der politische Instinkt verloren ging. Einen Koffer mit 40000 Mark in bar ließ er sich von einem Kreditnehmer in seinem Bankbüro als Spende für die CDU übergeben und deponierte das Geld in einem Schrank. Die Spende kam von der Immobilienfirma Aubis, die den CDU-Parteifreunden Klaus Wienhold und Christian Neuling gehörte. Besonders heikel war jedoch, dass die Firma der Parteispender zeitnah Millionenkredite seiner Berlin Hyp zum Kauf und die Sanierung von Plattenbauten in Ostdeutschland erhielt. Als die Sache Anfang 2001 raus kam und die Bankgesellschaft auch noch in bedrohliche Schieflage geriet, nutzte die SPD die Gelegenheit, um der CDU und Landowsky die Verantwortung für die Bankenkrise zuzuschieben. Dabei hatten auch Sozialdemokraten eifrig mitgewirkt am mit Steuergeldern abgesicherten Aufbau des öffentlichen Geldinstituts, das Berlin in die erste Reihe der internationalen Finanzplätze hieven sollte. Aber die SPD hatten zu lange als Juniorpartner der übermächtigen Union gelitten, jetzt lösten sie sich aus der Umklammerung. Landowsky verstand die Aufregung zunächst nicht, weigerte sich eine Zeit lang, seinen Fraktionsvorsitz abzugeben, bis seine Parteifreunde ihm klar machten, dass er als Hauptperson des Bankenskandals dank seiner lange so hilfreichen Doppelrolle nicht mehr tragbar sei. Die Ära von Klaus Wowereit begann, die SPD hatte die Macht zurückerobert.
Ratgeber für die Parteifreunde
Seitdem kämpft Landowsky. Vor Gericht um seine Unschuld und in der Stadt um seinen guten Ruf. Öffentlich ist er in Augen vieler Bürger immer noch der Sündenbock, dem sie die Bankenkrise und den Schuldenberg der Stadt ankreiden. Landowsky erhielt keine Einladung mehr, er tritt kaum noch öffentlich, nur noch im engen, ihm vertrauten Kreis auf. Aber manchmal, da zieht Landowsky noch die Strippen. Die Vizechefin der CDU, Monika Grütters, heute Vorsitzende im Bundestags-Kulturausschuss, und auch der Landes- und Fraktionschef Frank Henkel nutzen den Rat des alten Strategen. Denn wer es einmal geschafft hat, die Macht der SPD zu entreißen, hat immer noch gute Tipps.
Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1372286/Der-spaete-Triumph-des-Klaus-Landowsky.html
Nicht die kalten Krieger von gestern und heute haben Ehrungen verdient, sondern die Hunderttausende der Friedensbewegung
Zur Ehrung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt am 17. Juni am Point Alpha und zu dem aus diesem Anlass stattfindenden Fest der Friedensbewegung erklärt Heidemarie Scheuch-Pschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen:
„Point Alpha steht nicht nur für die jahrzehntelange Teilung Deutschlands, sondern liegt auch mitten im Fulda Gap. So wurde in den strategischen Planungen der NATO dieses Gebiet in Osthessen und Westthüringen genannt, das als Erstschlagsziel für die atomaren Waffen des Westens vorgesehen war.
Die Friedensbewegung hat diese Planungen Anfang der 80er Jahre veröffentlicht und mit den bisher größten Friedensdemonstrationen zur Entspannungspolitik beigetragen. Gegen diesen Zeitgeist stand damals eine große Koalition der kalten Krieger, die mit der Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen durch den ‚NATO-Doppelbeschluss’ eine neue Eskalationsstufe des Wettrüstens beschritten.
Gegen diese kalten Krieger, damals wie heute, steht die Friedensbewegung – auch am 17. Juni am Point Alpha: Gegen Krieg und Rüstung. Nicht die kalten Krieger von gestern und heute haben Ehrungen verdient, sondern die Hunderttausende der Friedensbewegung. DIE LINKE steht voll und ganz hinter der Forderung eines anderen Altbundeskanzlers der SPD, Willy Brandt: ‚Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“
L.PDS will raus aus der Schmuddelecke
Eine Minderheitsregierung der CDU will er unterstützen: Ein Angebot des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS im sächsischen Landtag, Peter Porsch, an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
von Christoph Tunger, Leipzig
17 Jahre Opposition waren Porsch offenbar zu viel. Dauernd angefeindet, stigmatisiert als rote Socke, immer nur Schmuddelecke… Auf einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz der Landesregierung am 18. April 2007 rechnete Porsch zwar mit der regierenden CDU-SPD-Koalition ab: Sie sei eine “Notgemeinschaft, die nichts verbindet als der scheinbare Zwang des letzten Wahlergebnisses”. (Denn die CDU hatte 2004 nur die Wahl zwischen einer Koalition mit der SPD oder der PDS.) Ob Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit oder Bildungs- und Jugendpolitik: Laut Porsch hat die Regierung versagt, ist zerstritten und nicht handlungsfähig. Sie habe in zentralen Fragen keine Mehrheit und soll zurücktreten.
Aber dann kam der Hammer: …weiterlesen
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Brüsk abgeschmettert: CDU-Antrag für ein Denkmal für die 1945 vergewaltigten Frauen Berlins
Vielen Opfern von Krieg und Gewalt wurden Denkmäler gesetzt. Den Hunderttausenden Berliner Frauen, die 1945 vergewaltigt und oft danach ermordet wurden, blieb dies verwehrt. Das will die CDU ändern – und trifft auf den wütenden Widerstand von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP.
„Ein Denkmal für die ab Frühjahr 1945 in Berlin geschändeten Frauen“ hat die CDU-Fraktion per Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus gefordert. Erklärend heißt es in dem Antrag, den CDU-Fraktionschef Michael Braun im Parlament selbst vortrug, dass „in Berlin allein weit über einhunderttausend Frauen“ im Jahr des 
Kriegsendes von „Soldaten der Besatzungsmächte, vor allem der sowjetischen“ vergewaltigt worden seien. Das Parlament möge den Senat auffordern, bis Ende September „ein Konzept zur Errichtung eines Denkmals in Berlin für die ab Frühjahr 1945 von Soldaten der Besatzungsmächte vergewaltigten Frauen zu erstellen“.
Viele Frauen, so die Berliner Union weiter, seien „nach den Schandtaten ermordet“ worden oder hätten sich das Leben genommen, „weil sie mit der Schande nicht leben konnten“. Daher gebe es wenig konkretes Zahlenmaterial. Tatsächlich existiert die Aufzeichnung einer Anonyma, die jene schreck-lichen Details des April und Mai 1945 für die Nachwelt festgehalten hatte. Sie wurden in verniedlichender Form mit Nina Hoss in der Hauptrolle verfilmt. Das Thema hat sich selbst in Europa mit Ende des Zweiten Weltkriegs keineswegs erledigt, wie die systematischen Übergriffe der serbischen Soldateska auf bosnische Frauen gezeigt haben.
SPD, Linke und Grüne lehnten den Antrag indes einhellig und mit Entschiedenheit ab. Sogar die Liberalen stellten sich gegen einen Ort des Gedenkens an die vergewaltigten Frauen. Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) behauptete, Vergewaltigung gehöre zum Krieg und sei nicht auf eine „spezielle Soldateska“ beschränkt. Deswegen müsse das Prinzip der Vergewaltigung geächtet werden, aber nicht „eine bestimmte Vergewaltigung zu einer bestimmten Zeit“. Dem steht die Erkenntnis von Historikern entgegen, dass Massenvergewaltigung keineswegs zu den gewöhnlichen Usancen jeglicher Kriege gehört und auch im Zweiten Weltkrieg im Wesentlichen nur von der Roten Armee und den französischen Kolonialinfanteristen praktiziert wurde.
Die Linkspartei unternahm einen ideologischen Klimmzug, um sich gegen das Ansinnen Michael Brauns zu stellen. Ihr Vertreter, Wolfgang Brauer, meinte, Krieg sei immer mit Gewalt gegen Frauen verbunden. Deshalb würde „ein deutscher Ausstieg aus allen Kriegshandlungen dem Vermächtnis dieser Frauen und Mädchen mehr entsprechen“ als alle „hilflos peinlichen Denkmalsetzungen 65 Jahre zu spät“. So wurde in beeindruckender Weise eine Brücke von den vergewaltigten Berliner Frauen des Jahres 1945 zu den Taliban der Jetztzeit in Afghanistan geschlagen.
Alice Ströver von Bündnis 90/Die Grünen warf dem CDU-Abgeordneten Braun sogar vor, dass er den Frauen die Schande zuschreibe, indem er ihrer öffentlich gedenken will. Diese liege jedoch auf Seiten der männlichen Vergewaltiger. „Manchmal kommt es auf die Wortwahl an.“ Zudem sei ein Denkmal nicht das geeignete Mittel, um einer breiteren Öffentlichkeit dieses Tabuthema zugänglich zu machen. …weiterlesen
Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch die darin angelegte Dynamik.
Klar ist schon jetzt: Die Logik dieser Einsparpolitik unter dem Druck der Schuldenbremse wird eine zweite, stärkere Welle der Einsparpolitik auslösen. Dann ist damit zu rechnen, dass die Tabus der ersten Sparrunde gebrochen werden, bei denen die abhängig Beschäftigten und die Rentner wohl auch mit Blick auf die kommenden Wahlen weitgehend verschont bleiben. Am Ende führt dies zu einem sich selbst verstärkenden Kaputtsparen. Bereits diese Runde der schwarz-gelben Bundesdiät wird die labile Konjunkturentwicklung deutlich belasten. Während die Steuereinnahmen geringer steigen, nehmen die Krisenkosten vor allem auch durch die wachsende Zahl nicht existenzsichernder Jobs zu. Am Ende wird die öffentliche Neuverschuldung im Widerspruch zum erklärten Ziel nicht abnehmen, sondern zunehmen. Dies forciert weitere krisenverschärfende Einschnitte nicht mehr nur in das Sozialsystem, sondern auch bei den Arbeitseinkommen der Beschäftigten. Spiegelbildlich dazu werden jedoch den ökonomischen Eliten – Jargon der Bundesregierung – weiterhin »fette Jahre« garantiert. …weiterlesen
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Vom 24. bis 27. September 2004 führte die PDS-Fraktion Berlin in Szczecin im polnischen Nachbarland ihre Jahresklausur durch. …weiterlesen